Sämtliche Bestellungen, die Sie bei Pizzeria Bella Mare D. Coban in Spiez über die Webseite pizza-bella-mare.ch tätigen, unterliegen den folgenden Lieferservice-Bedingungen. Der Geltungsbereich für diese Lieferservice-Bedingungen bezieht sich auf jegliche Bestellart und gilt spätestens als anerkannt, wenn die Ware durch den Kunden entgegengenommen wurde. Von dem Kunden gewählte Vertragsbedingungen, die von den Geschäftsbedingungen abweichen, behalten ihre Gültigkeit. Für den Bestellvorgang gelten ausdrücklich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in der gültigen Fassung vorlagen.

1. Der Bestellvorgang
Der Bestellvorgang wird durch einen Klick auf den entsprechend bezeichneten Button „Bestellung abschicken“ als Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden abgeschlossen. Der Kunde gibt durch den Klick auf diesen Button ein rechtlich verbindliches Kaufangebot für die Ware ab, welche sich zu diesem Zeitpunkt in dem Warenkorb befindet. Durch den Klick auf diesen Button bestätigt der Kunde zudem, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden und akzeptiert wurden. Das Vertragsangebot des Anbieters gilt zum Zeitpunkt des Empfangs der Ware nach der Auslieferung durch den Anbieter als angenommen.

Es obliegt der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die Kundendaten korrekt übermittelt werden. Fehlerhafte oder unvollständigen Kundendaten können Lieferprobleme oder Lieferverzögerungen nach sich ziehen. Um dies zu vermeiden ist durch den Kunden sicherzustellen, dass die Lieferadresse inklusive der Postleitzahl sowie die E-Mail-Adresse nebst der Kontakttelefonnummer im Zuge der Bestellung korrekt an den Anbieter übermittelt werden. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Lieferverspätungen, welche durch fehlerhafte oder unvollständige Kundenangaben der vorgenannten Daten entstehen. Eine Berechnung des vollständigen Warenpreises behält sich der Anbieter für einen derartigen Fall ausdrücklich vor.

Der Anbieter ist zu einer konkreten Preisberechnung im Fall von Schreib- sowie Druck- oder Rechenfehlern, die auf der Internetpräsenz oder auf Werbeflyern vorhanden sind, ausdrücklich berechtigt. In einem derartigen Fall steht jedoch dem Kunden ein vollständig uneingeschränktes Rücktrittsrecht von dem vereinbarten Liefervertrag zu. Die dargestellten Bilder auf der Internetpräsenz oder in der App bzw. in den Werbeflyern sind als symbolisch zu verstehen. Die von dem Anbieter angebotene Ware kann in der Art ihrer Ausführung sowie Gestaltung und Farbgebung von den Bildern abweichen.

2. Lieferung
Die Lieferung wird durch den Anbieter schnellstmöglich, in der Regel binnen eines Zeitraums von 45 Minuten durchgeführt. Die Lieferfristen bzw. der Lieferzeitpunkt inklusive etwaig angegebener Lieferprognosen verstehen sich jedoch ausdrücklich als unverbindlich. Auch Terminbestellungen von Kunden, deren Verbindlichkeit in ausdrücklicher oder schriftlicher Form durch den Anbieter zugesagt wird, fallen unter den Status der „Unverbindlichkeit“. Eine Lieferung kann durch den Anbieter lediglich im Bereich der von dem Anbieter auf seiner Internetpräsenz angegebenen Liefergebiete (https://pizza-bella-mare.ch/lieferorte-und-mindestbestellung) erfolgen.

Der Anbieter akzeptiert unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten. Der Umfang der Zahlungsmöglichkeiten sowie auch die Art der Zahlungsmöglichkeiten kann jedoch der Veränderung unterliegen. Es gelten hierbei diejenigen Zahlungsmöglichkeiten, die im Zuge des Bestellvorgangs des Kunden durch den Anbieter ausdrücklich akzeptiert werden.

Sollte die Auslieferung der Ware aufgrund der Nichtanwesenheit des Kunden zu dem vereinbarten Liefertermin nicht möglich sein, so behält sich der Anbieter die Berechnung einer Aufwandsentschädigung ausdrücklich vor. Dieses Recht besteht für den Anbieter auch dann, wenn die Auslieferung scheitert und das Scheitern der Auslieferung von dem Kunden zu verantworten ist. Die Aufwandsentschädigung entspricht der Höhe des Brutto-Bestellwertes der Ware.

3. Alkohol
Alkoholische Getränke sowie auch Zigaretten dürfen ausdrücklich lediglich von Personen geordert und an Personen ausgeliefert werden, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben. Als Ausnahme hiervon gilt die Bestellung von Bier. Für die Bestellung von Bier gilt das 16. Lebensjahr als Minimalalter der Bestellung. Die Auslieferung bzw. Abgabe von alkoholischen Produkten erfolgt lediglich an Personen, welche einen gültigen Personalausweis vorweisen können.

4. Mängelhaftung
Der Anbieter übernimmt keine Garantie im Zuge der Mängelhaftung. Dies bezieht sich sowohl ausdrücklich auch auf die Beschaffenheit des Produkts. Es obliegt der Verantwortung des Kunden, die Ware bei der Lieferung auf offensichtliche Fehler bzw. äußere Beschädigungen zu überprüfen und etwaig vorhandene Mängel bzw. Fehler unverzüglich zu reklamieren. Sollte es während des Transports der Ware zu Schäden bzw. Verlusten kommen, so erfolgt eine Information des Fahrers an den Kunden sowie auch an den Anbieter.

Der Kunde hat das Recht im Fall einer mangelhaften Warenlieferung, eine Vertragsnacherfüllung mittels Ersatzlieferung ausdrücklich zu verlangen. Sollte eine Nacherfüllung nicht möglich sein, so besteht im Fall eines nicht unerheblichen Mangels ein Kaufrücktrittsrecht für den Kunden. Auch eine Kaufpreisminderung oder Schadenersatzforderungen können in einem derartigen Fall von dem Kunden geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche, unabhängig von dem Rechtsgrund, sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für diejenigen Schäden, welche nicht an dem Liefergegenstand als solchem entstanden sind. Eine Haftung für einen entgangenen Gewinn oder etwaiger anderer Vermögensschäden des Kunden wird von dem Anbieter ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung des Anbieters erstreckt sich auf
– Vorsatz
– grobe Fahrlässigkeit
– fahrlässige Pflichtverletzungen

sofern die Erfüllung der Pflichten eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung bzw. Durchführung bedingen bzw. möglich machen bzw. wenn durch die Pflichtverletzungen der Vertragszweck gefährdet wird oder wenn der Kunde ausdrücklich darauf vertrauen durfte.

Die Haftungsausschlüsse des Anbieters beziehen sich ausdrücklich nicht auf Verletzungen von
– Leben
– Körper
– Gesundheit

Die Haftung auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes bleibt ausdrücklich unberührt.

Der Anbieter speichert die Kundendaten im Umfang des Namens sowie der Anschrift nebst der Postleitzahl sowie der Telefon-/Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Der Anbieter unterliegt der Pflicht, das geltende Jugendschutzgesetz einzuhalten. Es obliegt der Pflicht des Kunden, im Zuge des Bestellvorgangs für etwaige Waren, welche dem Jugendschutzgesetz unterliegen, einen Altersnachweis zu erbringen.

5. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Anbieter unterliegt dem Schweizer Recht. Als Erfüllungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand gilt ausdrücklich Spiez, sofern der Kunde den Status einer juristischen Person im öffentlichen Recht oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen innehat.

6. Regelungslücke, Nebenabreden und salvatorische Klausel
Etwaige Regelungslücken in dem zwischen dem Anbieter sowie dem Kunden geschlossenen Vertrag werden von dem Anbieter auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses nach dem Prinzip „billiges Ermessen“ geschlossen. Etwaige Vertragsnebenabreden bedürfen ausdrücklich der Schriftform.

 

AGB Version 1, 23.12.2020

Pizzeria Bella Mare D. Coban
Bahnhofstrasse 37
3700 Spiez